Lobby-Charta

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Kommission gewähren hiermit,

als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP),

der Industrie-Lobby folgende Vollmachten, um demokratische Entscheidungsfindungen heute und in Zukunft einzuschränken:

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*Unternehmen dürfen Entscheidungen, die von demokratisch gewählten Regierungen getroffen oder geplant werden, gerichtlich anfechten. (mehr)

Derzeit können EU-, US-Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen ihre jeweiligen Regierungen vor einem nationalen Gericht verklagen. Wenn die derzeitigen Vorschläge der EU angenommen werden, wird TTIP (Mechanismen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS)) beinhalten. Diese Klausel gewährt ausländischen (multinationalen) Investoren zusätzliche Rechte - Rechte, welche Bürger und Bürgerinnen nicht besitzen.

Die EU und die USA sprechen Konzernen diese Rechte zu, obwohl sie genau wissen, dass eine solche Klausel immer weiter ausgelegt wird. Mittlerweile beinhaltet sie selbst erwartete zukünftige Gewinne. Das ISDS gibt multinationalen Unternehmen das Recht, Staaten vor Sondergerichten (die sich außerhalb des jeweils nationalen Rechtssystems befinden) zu verklagen, sollten nationale Gesetzesänderungen eventuell zu geringeren Profiten als erwartet führen. Multinationale Unternehmen können die ISDS-Klausel dafür nutzen, Umweltschutzgesetze, Gesundheitsverordnungen, Datenschutzgesetze oder Urheber- und Patentrechtsreformen anzufechten.

Die Europäische Kommission und der Europäische Rat beabsichtigen weit gefasste und unspezifische Absicherungen in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP/TAFTA): "...das Kapitel des Abkommens zum Investorenschutz soll ein weites Spektrum von Investoren und ihren Investitionen, inklusive Rechte des geistigen Eigentums, abdecken - gleichgültig ob die Investitionen vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt wurden ..." (Rat der EU, 2013,.doc Datei). Für diesen Schutz gibt es im Abkommen zwischen den USA und der EU keine rechtlichen, praktischen, finanziellen oder verwaltungstechnischen Begründungen.

*Unternehmen müssen sich nicht länger um den Grundsatz der institutionellen Unabhängigkeit sorgen. (mehr)

Multinationale Firmen sind nicht länger auf nationale Gerichte und Rechtssysteme angewiesen, sie können sich stattdessen an Schiedsgerichte wenden. Die Unternehmen dürfen zu 50% bestimmen, wie sich diese Schiedsgerichte zusammensetzen. Sie können einen von drei Richtern benennen, die beiden Richter bestimmen zusammen den dritten. Die Schiedsrichter haben einen grossen Einfluss, welcher nicht von den üblichen Kriterien der institutionellen Unabhängigkeit eingeschränkt wird: Amtszeiten, Verbot von externer Vergütung und eine neutrale Benennung. Die bezahlten Schiedsrichter bekommen ein Gehalt von mindestens 3000 US Dollar pro Tag. Dies führt zu falschen Anreizen: Zum Annehmen von unseriösen Fällen; Fälle in die Länge ziehen; die Partei gewinnen lassen, die mehr Fälle initiieren kann; denjenigen einen Gefallen tun, die einen der Richter benennen können. Die Benennung der Richter ist nicht neutral, was den USA einen unfairen Vorteil verschafft. Die USA hat nie einen ISDS-Fall verloren.

Diese Schiedsgerichte befinden sich ausserhalb der nationalen Gerichtssysteme, diese haben bei der Auslegung des Investorenschutz das letzte Wort.

*Unternehmen soll das Recht zugesprochen werden, Schadensersatzleistungen in voller Höhe sowie verlorene Profite und Zinsen zu verlangen. Die Androhung dieses Schadensersatzes hat eine abschreckende Wirkung auf Gesetzgebungsprozesse. (mehr)

Schadensersatzforderungen können vor internationalen Gerichtshöfen sehr hoch ausfallen. Beispielsweise beschloss die deutsche Regierung nach der Katastrophe um das Kernkraftwerk im japanischen Fukushima, zwei deutsche Reaktoren vom Netz zu nehmen. Daraufhin forderte das schwedische Unternehmen Vattenfall mittels einer ISDS-Klausel Schadensersatzansprüche von 3,7 Milliarden Euro. Mit Investorenschutz zu drohen hat eine abschreckende Wirkung. "Es ist ein Lobbyingintrument in dem Sinne, das man hingehen und sagen kann, 'OK, wenn ihr das macht, werden wir euch auf Schadensersetz verklagen.' Dies ändert das Verhalten in bestimmten Fällen" erklärte Peter Kirby der Kanzlei Fasken Martineau über Investorenschutz in Freihandelsabkommen.

*Gerichtshöfe könnten Schiedsrichter oder -richterinnen einsetzen, die gleichzeitig bei eben jenen Unternehmen beschäftigt sind, deren Fälle sie unter ISDS-Klauseln verhandeln sollen. (mehr)

Bei ISDS gelten keine konventionellen Grundsätze wie Unabhängikeit, es werden falsche Anreize und ein unfairer Vorteil für die USA geschaffen. Es ist nicht überraschend, dass internationale Schlichtungsverfahren bereits mit Interessenskonflikten bespickt sind. Die Europäische Kommission möchte jedoch nicht die systemischen Fehler beheben und schlägt lediglich einen Verhaltenskodex vor - wenn die anderen Parteien dem zustimmen.

*Unternehmen soll das Recht zugesprochen werden, im Falle eines erfolgreichen Rechtsstreits die hohen Gerichtskosten von Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen erstattet zu bekommen. (mehr)

Die Gerichtskosten in Auseinandersetzungen zwischen Investoren und Staaten belaufen sich durchschnittlich auf über 8 Millionen US Dollar. In manchen Fällen überschreiten sie sogar eine Höhe von 30 Millionen US Dollar, die nicht immer der obsiegenden Partei zugesprochen werden. Bulgarien wurde beispielsweise dazu gezwungen, 6.243.357 US Dollar Gerichtskosten zu entrichten, nachdem es einen Rechtstreit gegen angeblich betrügerische Forderungen des klagenden Unternehmens gewann (Plama Consortium gegen den Staat Bulgarien). Die Europäische Kommission schlägt nun vor, dass das Schiedsgericht entscheiden soll, dass die Kosten von der unterliegenden Partei getragen werden müssen. Das Schiedsgericht kann jedoch aufgrund "außergewöhnlicher Umständen" eine Ausnahme machen.



*Unternehmen dürfen demokratisch legitimierte Regierungen verklagen - oder unter Androhung einer Klage ihren Druck und Lobbyarbeit verstärken - sollten Gesetze angenommen oder geplant sein, die Gewinnerwartungen von Unternehmen im Hinblick auf den Wert ihrer Daten, Anteile, Profite, Gewinnmargen, markenrechtliche Anliegen, Patenrechte, Urheberrechte oder anderen Vermögen untergraben oder zumindest potentiell untergraben können. (mehr)

Wir hielten im oberen Text fest, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat beabsichtigen, weitreichende Investitionsabsicherungen im Freihandelsvertrag mit den USA zu verankern, worunter auch Rechte am geistigen Eigentum fallen. Kanada verabschiedete einige kleinere Anpassungen seines Patenrechts um einen verbesserten Zugang zu Medikamenten zu gewähren. Um für die dadurch möglichen Gewinneinbußen "entschädigt" zu werden, fordert der US-amerikanische Pharmakonzern Eli Lilly nun 500 Millionen Dollar in einem Gerichtsverfahren vor dem Hintergrund der Investor-Staat-Streitbeilegung.

*Unternehmen dürfen demokratisch gewählte Regierungen für entgangene Gewinne verklagen, die aus rechtmäßigen Strafen entstehen, welche von nationalen Gerichten auf der Grundlage von demokratisch bestätigten Regeln verhängt wurden. Kein vergleichbares Recht ist oder wird Bürgern und Bürgerinnen zugesprochen. (mehr)

Die ISDS-Klausel spricht multinationalen Konzernen Sonderrechte zu, die nationale Zusicherungen überschreiten. Ein Gericht in Ecuador verpflichtete Chevron auf eine Zahlung von 18 Millionen US Dollar, um für die Verschmutzung des Amazonas-Regenwaldes aufzukommen, die durch Chevron-Ölbohrungen im Amazonasgebiet entstand. Chevron fechtet diese Entscheidung nun auf Basis der ISDS-Klausel an.

*Unternehmen dürfen ihre Gerichtsfälle an Risikofonds verkaufen, obwohl dies die Anzahl der spekulativen und unbegründeten Gerichtsfälle gegen demokratisch legitimierte Regierungen ansteigen lassen wird. (mehr)

Hierzu CEO und TNI, 2012, Kapitel 5: Spekulation auf Ungerechtigkeit: Die Finanzierung von Investitionsstreitigkeiten durch Dritte.

*Internationale Schiedsgerichte dürfen höchstrichterliche Entscheidungen kippen. (mehr)

Die Schiedsgerichte befinden außerhalb und daher über den nationalen Obersten Gerichten, deren Aufgabe es ist, den Kern der Rechtsvorschriften der souveränen Nationalstaaten zu verteidigen. Australien beispielsweise führte eine Gesundheitswarnung auf Zigarettenpackungen ein. Der Tabakkonzern Philip Morris beanstandete in der Folge, dass seine Marke dadurch an Wert verloren habe und verklagte den Staat Australien an nationalen Gerichten. Diesen national verhandelten Streitfall verlor das Unternehmen und initiierte sodann eine Neuaufnahme auf Basis einer ISDS-Klausel. Die Schiedsgerichte können zudem die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überprüfen.

*Unternehmen werden zukünftig immer vom Investorenschutz Gebrauch machen können. (mehr)

Die EU-Kommission und der Rat möchten ISDS in Freihandelsabkommen aufnehmen, von denen die EU so gut wie unmöglich zurücktreten kann. Dies führt zu einem "Lock-in"-Effekt .

*Hiermit geloben die Regierungen feierlich, Präzedenzfälle für diese Lobby-Charta in anderen Verträgen zu schaffen. (mehr)

Die Europäische Kommission und der Europäische Rat wollen ISDS-Klauseln in alle zukünftigen EU-Handels- und Investitionsverträge einbauen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichneten viele bilaterale Investitionsverträge, die eine ISDS-Klausel enthalten. Seit der Gültigkeit des Lissabon Vertrages erhielt die EU jedoch volle Kompetenzen in diesen Belangen. Von nun an werden sämtliche Verhandlungen dieser Art durch die Europäische Kommission geführt, wobei das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten ein Veto-Recht besitzen. Das Europäische Parlament ist gegenüber ISDS-Klauseln skeptisch eingestellt. Da das Parlament nun involviert ist, bietet sich eine einmalige Chance, den oben beschriebenen Investoren- und Investorinnen-Schutz zu reformieren.

Die USA unterzeichneten viele Verträge, die ISDS-Klauseln enthalten und möchten diese auch in die derzeit verhandelte "Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft" (TPP) einfließen lassen.

Die Europäische Kommission unterstützt diesen Ansatz, obwohl Investorenschutz keine institutionelle Unabhängigkeit gewährt, falsche Anreize bietet und den USA einen unfairen Vorteil verschafft. Die USA hat noch nie einen ISDS-Fall verloren - die Europäische Kommission stellt die Interessenvertretung von US-Konzernen über die Interessen europäischer Bürger und Bürgerinnen als auch europäischer Unternehmen.



Weiterführende Informationen über das Ausmaß und den Auswuchs der oben beschriebenen Probleme lassen sich aus der Anzahl internationaler Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2012 entnehmen, die "wie Pilze aus dem Boden schossen" und auf der Konferenz der ,Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung' vom 10. April 2013 aufgelistet wurden.

Dieses Dokument wurde von European Digital Rightsvorbereitet, mit fachlicher Unetrstützung von Corporate Europe Observatory und dem Transnational Institute